20.11.08 Ergebnisse der Mitgliederversammlung
In der ordentlichen Mitgliederversammlung im Grünwalder Forstwirt am 20.11.2008 wurden die 1. Vorsitzende Elisabeth Thiel, der stellvertretende Vorsitzende Rainer Statz und die weiteren Vorstände Marina Caravitis und Lotte Gießler einstimmig bestätigt. Für die nicht mehr zur Wahl angetretene Frau Ursula Krieger wurde Herr Peter Lambertz ohne Gegenstimme in den Vorstand gewählt.
Frau Krieger wird weiterhin beratend tätig sein und die Redaktion betreuen. Frau Jutta Caravitis ist weiterhin mit der Kassenführung betraut.

06.12.2007 - Bürgerbewegung stellt ihre Liste für die kommende Kommunalwahl am 2.März 2008 auf

h.v.l: Birgit Ortner, Peter Lambertz, Brigitta Peters, Bürgermeisterkandidat Christoph Donig, Marina Caravitis, Christine Schram, Sabine Thiel
v.v.l. Elisabeth Thiel, Ursula Krieger, Lotte Gießler, Yannah Caravitis

Pressemitteilung - Dr. Brandls vorläufige Amtsenthebung

Als Vorsitzende der Bürgerbewegung kann ich nur mein Entsetzen über die Entscheidung der Landesanwaltschaft zum Ausdruck bringen: Fünf Monate vor Ende der regulären Dienstzeit vom Bürgermeisterstuhl vertrieben zu werden, ist ein schweres Geschütz. Diese Behandlung hat Dr. Brandl nicht verdient!

Dr. Brandl war ein „unbequemer“ Bürgermeister. Er war unbequem, weil er seine im Wahlkampf vertretenen Ziele konsequent verfolgt hat. Gerade dafür ist er ja von so vielen Bürgern gewählt worden. Zu allererst musste er die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde wieder herstellen, nachdem ihm sein Vorgänger Streit einen Schuldenberg  und eine Kreditsperre hinterlassen hatte. Dies hieß rigoroser Sparkurs, Schluss mit weiteren Ausgaben auf Pump und den Einnahmen angepasste maßvolle Investitionspolitik.
Unbequem war er natürlich für die langjährigen Gemeinderäte, die nun nicht mehr ungestört tun und lassen konnten, was sie wollten.
Unbequem war er auch für einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, weil umstrukturiert wurde und von Anfang an Leistung verlangt war, damit effektive Arbeit möglich war.
Unbequem war er schließlich auch für das Landratsamt, weil er die Belange der Gemeinde und der Bürger in den Vordergrund stellte und sie notfalls auch gegen die Meinung des Landratsamtes verteidigte.

Dr. Brandl hat sein Amt mit äußerster Gewissenhaftigkeit und enormem Arbeitseinsatz wahrgenommen. Trotz des zermürbenden Kleinkriegs, trotz der zahlreichen unbegründeten Dienstaufsichtsbeschwerden leistete er mit Unterstützung des Gemeinderats hervorragende Sacharbeit (Bau des Kindergartens, der Schule, Sanierung der Straßen u.v.a.m.).

Die Gemeinderäte, die den Bürgermeister von der ersten Sitzung an böswillig bekämpft haben, freuen sich vielleicht heute, aber vermutlich zu früh. Die Dienstenthebung ist nicht nur ein Schlag gegen den demokratisch gewählten Dr. Brandl, sondern gegen die Demokratie und das allgemeine Rechtsempfinden.

Diejenigen, die geglaubt haben, mit diesem Schlag gleich auch die Bürgerbewegung treffen zu können, müssen wir enttäuschen. Wir werden unseren Kurs beibehalten, unsere Ziele weiter verfolgen und uns nicht mundtot machen lassen. Das bedeutet, dass wir weiterhin für Schuldenabbau, für moderate Ortsentwicklung statt expansiver Baulandausweisung im Außenbereich, Respektierung des Bürgerwillens und Bürgerfreundlichkeit sind. In den kommenden Monaten werden wir sehr wachsam darauf achten, dass Kontinuität in der von Dr. Brandl verfolgten Gemeindepolitik gewahrt bleibt .

Wir hoffen sehr, dass im neuen Gemeinderat nach der Wahl im März 2008 viele neue Köpfe sitzen werden, denen es wirklich um Straßlach-Dingharting geht und die bereit sind, gemeinsam vernünftige Sacharbeit zu leisten. Wir stehen für einen kompletten Neuanfang.

Bayerische Rundfunk beteiligt sich am Mobbing gegen unseren höchst kompetenten Bürgermeister

Die Gemeinderäte der Bürgerbewegung Straßlach-Dingharting distanzieren sich deutlich von dem Beitrag in der Sendung Quer v. 03.05.'07 und den darin gezeigten Meinungsäußerungen der Ratskollegen Herrn Killer und Herrn Hurt. Wenn der Bürgermeister Beschlüsse nicht umsetzt, dann sind diese rechtswidrig gefasst worden. Dies wurde bisher auch immer von der Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt. Die in dem Beitrag als "Opfer" bezeichnete Fam. Bader kann auf ihrem Grundstück im Ortskern bis zu 540 qm Wohnfläche realisieren. Trotzdem versucht sie seit Jahren im Außenbereich auf ihrem Feld Bauland zu bekommen. Die Ausweisung dieses Feldes als Bauland ist kritisch, da hierdurch Baulücken entstehen.
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ABWA-Plan mit Ingenieursleistungen zur Kanalisierung von Holzhausen beauftragt

Der Gemeinderat hat nun die Firma ABWA-Plan mit der Erstellung der Plannung und der Begleitung der Durchführung der Kanalisierung von Holzhausen beauftragt. Im Vorfeld war auch die Firma ABWA-Plan damit beauftragt worden, zu untersuchen, ob Kleinkläranlagen eine finanziell bessere Lösung für den Ortsteil darstellen. ABWA-Plan kam zu dem Schluss, dass eine Kanalisierung einen geringen finanziellen Vorteil haben soll. An der Kanalisierung verdient nun das Planungsbüro. Die Bürgerbewegung hat immer die Zahlen von ABWA-Plan angezweifelt.
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Bürgerbewegung setzt sich für Bekämpfung des FUCHSBANDWURMs in der Gemeinde Straßlach-Dingharting ein

Das Landesuntersuchungsamt Südbayern f. Veterinärmedizin hat bereits 1999 festgestellt, dass im Gemeindegebiet Straßlach-Dingharting 20% der Füchse mit dem Fuchsbandwurm befallen sind. Die Befallsrate in Grünwald lag bei 16%.

In der Gemeinde Grünwald wurde daraufhin der Fuchsbandwurm mit Hilfe einer Entwurmungsaktion, die von der Tenchnischen Universität München, Herrn Dr. Andreas König, wissenschaftlich begleitet wurde, eliminiert. Der Fuchsbandwurm ist der Auslöser der alveolären (bläschenartigen) Echinokokkose, einer lebensgefährlichen Wurmerkrankung des Menschen.
Die Bürgerbewegung stelllte daher den Antrag, eine Entwurmungsaktion in der Gemeinde durchzuführen.
Mehr Informationen zum Thema Fuchsbandwurm finden sich auf den Internet-Seiten der TU München.

Andi - Der Comic für Demokratie und gegen Extremismus

Neu erschienen bei der Hamburger Landeszentrale für politische Bildung und dem Jugendinformationszentrum ist „Andi – Der Comic für Demokratie und gegen Extremismus“. Er bietet Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, sich mit dem Thema Rechtsextremismus auseinander zu setzen. Der Comic zeigt, was Grundrechte und Rechtsstaat bedeuten, wie Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Schulalltag konkret begegnet werden kann.
Hier geht' s zur Online-Version.

Wechsel von Dr. Oliver Seth

Schon immer waren für Oliver Seth auch überregionale Themen, insbesondere wenn sie Straßlach-Dingharting berührten, besonders wichtig. So setzt und setzte er sich z.B. vehement gegen einen Autobahn-Südring ein, dessen Machbarkeit auch auf unserem Gemeindegebiet zurzeit untersucht wird. Aufgrund seines neuen Engagements bei Bündnis 90/Die Grünen verlässt er konsequenterweise die Bürgerbewegung.
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CSU, SPD, UWV, Freie Wähler und Bayernpartei beschließen Kanalisierung von Holzhausen

Am Ende fand sich die große Fraktion aus CSU, SPD, UWV, Freie Wähler und Bayernpartei wieder einmal zusammen und beschließt die Kanalisierung des Ortsteils Holzhausen. Die Leistungsfähigkeit und der Kostenvorteil von Kleinkläranlagen wurde von dieser Gruppe weiterhin nicht gesehen sowie die Entscheidung der Bürger von Holzhausen misachtet .

Der Ablauf der bisherigen Diskussion zur Abwasserentsorgung des Ortsteiles Holzhausen inclusive der aktuellen Wirtschaftlichkeitsanalyse ist hier einsehbar.

Die Bürgerbewegung hat zu diesem Thema verschiedene Anträge gestellt und steht zu der Zusage, dass das Votum der Holzhausener Bürger umgesetzt werden soll.

Die Bürgerbewegung hat aber nur 4 Stimmen im Gemeinderat.

Bund Naturschutz wendet sich wegen Machbarkeitsstudie zum Autobahn Südring an den Bundesrechnungshof

Die Kreisgruppe München des Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN) bittet in einem Schreiben an den Bundesrechnungshof um Überprüfung der Finanzierung der geplanten Machbarkeitsstudie zum Autobahn-Südring bei München. Der BN hält die geplante Machbarkeitsstudie für „sinnlose Geldverschwendung zu Lasten der Steuerzahler“ und bezeichnet die Machbarkeitsstudie in seinem Schreiben als „eine die Allgemeinheit schädigende Mittelfehlverwendung“. Mehr ....

Bürgerentscheid lehnt Agrarfabrik ab

Der Vorbescheidsantrag zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Hofstelle zwischen Hailafing und Großdingharting wurde in einem Bürgerentscheid mit großer Mehrheit abgelehnt. Das Landratsamt hat diesen Bürgerentscheid aufgehoben und das gemeindliche Einvernehmen ersetzt. Die Mehrheit im Gemeindrat (aus UWV, CSU, SPD, Freien Wählern und Bayernpartei) hat in seiner Sitzung am 27.04.2005 beschlossen, gegen diesen Bescheid keinen Widerspruch einzulegen. Mehr ...
Baufortschritt (Mai 2006) landwirtschaftliche Hofstelle Dr. Winterstein

Bürgerbewegung feiert 10-jähriges Bestehen

Mit einer Festveranstaltung feierte die Bürgerbewegung Straßlach-Dingharting ihr 10-jähriges Bestehen. Als Festredner sprach Gerald Häfner (Mitbegründer von "Mehr Demokratie") zum Thema "Vom Untertan zum Mitgestalter". Zu der Veranstaltung am 24. November 2005 (19:30 Uhr) im Bürgersaal des neuen Kindergartens (Souterrain) in Straßlach waren alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich eingeladen.

Halbzeitbilanz

Im Mai 2005 waren der Bürgermeister und die Gemeinderäte 3 Jahre im Amt. Dies ist ein gegebener Anlass, Halbzeitbilanz zu ziehen.
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Gemeinderat zieht 2 Absätze einer 4-seitigen Stellungnahme der Gemeinde im Anhörungsverfahren Dr. Winterstein vor

In seiner Sitzung vom14.03.2005 hat der Gemeinderat gegen die Stimmen der Bürgerbewegung einen 4-seitigen Entwurf der Gemeindeverwaltung als Stellungnahme im Anhörungsverfahren Dr. Winterstein abgelehnt. Auf Antrag von Gemeinderat Herbert Mack (CSU) wurde folgende Formulierung verabschiedet:
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Vorstandswahlen

Der neu gewählte BB-Vorstand wird sich auch weiterhin für sparsames Haushalten, Transparenz und Entscheidungen zum Wohle der Bürger einsetzen.
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Gewerbegebiet ohne Kosten-Nutzen-Analyse

BB-Antrag für Transparenz zur Wirtschaftlichkeit des neuen Gewerbegebietes im Gemeinderat abgelehnt.