Süddeutsche Zeitung - Landkreis München - vom 29. April 2005

Die Saat der Privilegierung

Welch euphemistischer Begriff: landwirtschaftliche Hofstelle. Die Straßlacher haben Monate lang um nicht weniger als einen Agrarkomplex mit einem Dutzend Silotürmen, Maschinen-, Werkstatt- und Gerätehallen gestritten, der in die sensible Landschaft zwischen den Ortsteilen Hailafing und Großdingharting platziert werden soll. Sich diesem Vorhaben nicht zu verweigern und keinen Widerspruch gegen den positiven Bescheid des Landratsamtes einzulegen, muss sich der Gemeinderat als gravierendes Versäumnis ankreiden lassen. Immerhin hat ein Bürgerentscheid klar gemacht, was die Bevölkerung der Isartalgemeinde von einer Agrarfabrik hält. Beachtliche 51,8 Prozent der Wahlberechtigten nahmen an der Abstimmung teil, 72,3 Prozent von ihnen lehnten das Vorhaben ab. Zum Vergleich: Beim legendären Hochhaus-Entscheid in München lag die Wahlbeteiligung bei 21,9 Prozent. Angesichts solcher Zahlen ist schwer begreiflich, warum sich das Gros der Bürgervertreter in juristischen Spitzfindigkeiten ergeht, statt sich auf die politische Willensbildung zu konzentrieren. Die rechtliche Würdigung der Angelegenheit hätten sie getrost dem Verwaltungsgericht überlassen können. Ging's also in Wahrheit mal wieder darum, der Bürgerbewegung einen Dämpfer zu verpassen? Oder locken gar lukrative Geschäftsbeziehungen mit dem Bauwerber? Kritisch fragen lassen muss sich auch das Landratsamt. Wie stark will es die Privilegierung landwirtschaftlicher Vorhaben eigentlich noch akzentuieren? Seiner Baurechtsabteilung entgeht offensichtlich, dass sie, wenn nicht dem Missbrauch, so doch dem Aushebeln der kommunalen Planungshoheit Vorschub leistet - noch dazu in Zeiten der Überproduktion und Flächenstilllegungen. Andere Gesichtspunkte, wie im vorliegenden Fall die Verwundbarkeit des Landschaftsbildes, scheinen eine untergeordnete Rolle zu spielen. Unweit von Straßlach, in Grünwald, hält man wegen dieser fragwürdigen Haltung ebenfalls die Luft an: Mit welchen "landwirtschaftlichen" Projekten ist wohl in Wörnbrunn zu rechnen?

Jürgen Wolfram