Leserbrief zum Artikel im Münchner Merkur Landkreis-Süd vom 25./26. März 2006 „Seth (BB) will Vergleichsanalyse“.
Welche Strafe steht auf unterlassene Hilfeleistung? Die Bürger von Holzhausen haben sich eindeutig und mit großer Mehrheit für Kleinkläranlagen und gegen eine Kanalisierung ausgesprochen. Werkleiter Bredendiek (SPD) hält jedoch an den höchst zweifelhaften Analysen des Kanalplanungsbüros AB-WA Plan fest, und kommt zu dem Schluss, dass „nach den vorliegenden Erkenntnissen nur die Kanalisierung von Holzhausen als die beste Lösung vorzuschlagen ist.“ Er bezieht sich hierbei auf die von AB-WA Plan vorgelegte Analyse. Dass AB-WA Plan diese Analyse kostenlos erstellt hat und mit großer Sicherheit im Falle einer Kanalisierung beauftragt wird, ist bemerkenswert.
Die Bürgerbewegung hat daher beantragt, ein neutrales Ingenieurbüro mit einer Varianten-Planung zur dezentralen Abwasserentsorgung und einer Vergleichskostenrechung nach den LAWA-Leitlinien zu beauftragen. Nur die Gemeinderatsmitglieder der Bürgerbewegung haben für diesen Antrag gestimmt. Die Gemeinderäte von UWV, SPD, Bayernpartei, CSU und Freien Wählern haben es damit unterlassen, durch Zustimmung zu dem Antrag den Erkenntnisstand des Werkleiters zu korrigieren. Der Werkleiter wird somit in die baldigen Verhandlungen mit dem Wasserwirtschaftsamt wenig oder keine Argumente mitnehmen, das Abwasser von Holzhausen über Kleinkläranlagen zu entsorgen. Die Kanalisierung ist damit so gut wie sicher. Wenn der Kanal dann gebaut wird, werden die Gemeinderäte, die unseren Antrag abgelehnt haben, die Verantwortung dafür dem Wasserwirtschaftsamt zuschieben. Kennen wir das nicht irgendwoher? Genau, die „Hofstelle“ Dr. Winterstein wurde auch durch das Landratsamt genehmigt. Nur vorher hat der Gemeinderat (gegen die Stimmen der Bürgerbewegung) unter anderem den Widerspruch gegen den Bescheid des Landratsamtes, wie auch eine 4-seitige detaillierte Stellungnahme der Gemeinde gegen die Hofstelle abgelehnt. 871 Bürger hatten sich in einem Bürgerentscheid gegen die Hofstelle ausgesprochen. Eine 2/3 Mehrheit der Bürger von Holzhausen hat für Kleinkläranlagen votiert. Diese Politik durch die Hintertüre, welche UWV, SPD, Bayernpartei, CSU und Freie Wähler praktizieren, ist nicht nur höchst unehrlich, sondern unterlässt es auch, dem eindeutig formulierten Bürgerwillen zur Verwirklichung zu helfen. Strafe muss sein! Nach der nächsten Kommunalwahl dürfen diese Gemeinderäte nicht mehr die Möglichkeit haben, den Bürgerwillen durch Handheben im Gemeinderat zu torpedieren.
Dr. Oliver Seth |