Im Mai 2005 waren der Bürgermeister und die Gemeinderäte 3 Jahre im Amt. Dies ist ein gegebener Anlass, Halbzeitbilanz zu ziehen.

Die Gemeinde

Die Gemeinde hat bei gleich bleibenden Einnahmen und hoher, aber sinkender Verschuldung einige große Investitionen getätigt und wird noch einiges investieren müssen. In der Gemeinde hat sich so in den letzten 3 Jahren einiges bewegt:

• Der neue Kindergarten in Straßlach wurde zügig fertig gestellt und ist seit ca. einem Jahr in Betrieb. Im Untergeschoss dieses Neubaus steht den Bürgern nun auch ein schöner Saal für Veranstaltungen zur Verfügung, der über das Rathaus gebucht werden kann.
• Trotz nötiger Investitionen wurde der Schuldenabbau konsequent vorangetrieben. Die Gemeinde befindet sich damit auf dem Weg, ihre finanzielle Handlungsfähigkeit wiederzuerlangen. In den letzten 3 Jahren mußten allein für Bankzinsen ca. 1 Mio. € aufgewendet werden.
• Der Bau eines Autobahn-Südrings  - beantragt durch die CSU im bayr. Landtag - konnte durch die Bundesregierung in Berlin gestoppt werden. Leider melden sich die Befürworter dieser Autobahn zurzeit wieder zu Wort. Das Thema droht daher mit dem nächsten Bundesverkehrswegeplan (in ca. 4 Jahren) wieder aktuell zu werden.
• Das Gewerbegebiet Oberfeld-West wurde zügig baureif gemacht. Leider zeigt sich kein Bedarf an Gewerbeparzellen unter örtlichen Gewerbetreibenden. Bei externen Investoren konnte Interesse geweckt werden. Die Suche nach weiteren Interessenten wird fortgesetzt. Externe Fachleute zweifeln jedoch an der Vermarktungsfähigkeit dieses Areals bei 2 Millionen qm freien Büroflächen im Raum München.
• Durch steigende Schülerzahlen wurde eine erneute Erweiterung der Grundschule in Straßlach erforderlich. Zurzeit werden die ersten Ausschreibungen für einen doppelstöckigen Neubau bearbeitet. Nach dessen Fertigstellung werden zum Schuljahr 2006/2007 zwei weitere Klassenzimmer und ein Mehrzweckraum im Untergeschoss zur Verfügung stehen, so dass insgesamt 8 Klassen in Straßlach unterrichtet werden können.
• Das Anruf-Sammeltaxi sichert unseren Bürgern eine preisgünstige und garantierte abendliche Heimfahrt ab S-Bhf Höllriegelskreuth oder Tram-Endstation Grünwald bis nachts um 1 Uhr.

Durch mehrere Eigeninitiativen von Bürgern unserer Gemeinde konnten sehr schöne Projekte erfolgreich verwirklicht werden. Beispielhaft für viele stehen hier:

• Zwei wunderschöne  Kinderspielplätze, die in Straßlach und Holzhausen errichtet wurden.
• Der Waldkindergarten, der sich großer Beliebtheit erfreut.
• Die Mittagsbetreuung im Souterrain des Kindergarten-Neubaus in Straßlach.
• Das Seniorenkaffee, das vor kurzem 3-jähriges Bestehen feierte.

Der Bürgermeister

Unser Bürgermeister arbeitet erfolgreich und zügig in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, die anstehenden Themen ab. Dr. Brandl treibt die Projekte voran und drängt auf eine schnelle Umsetzung. Seine juristische und betriebswirtschaftliche Ausbildung stellen dafür eine hervorragende Basis dar. Somit besitzt er die nötige Kompetenz, das Beste für den Bürger herauszuholen. Der Bürgermeister ist hierbei auf die Sacharbeit der Gemeinderäte aus allen Fraktionen angewiesen. Am Ende entscheidet der Gemeinderat, der des Öfteren eine andere - manchmal sehr fragwürdige - Meinung im Vergleich zum Bürgermeister hat.

• Der Bürgermeister informiert die Gemeinderäte intensiv insbesondere durch hervorragend vorbereitete Sitzungsunterlagen.
• Die Haushaltskonsolidierung und die Reduzierung der Schuldenlast der Gemeinde liegen ihm sehr am Herzen. Die von der Gemeinde getätigten Ausgaben werden jedoch von dem Gemeinderat beschlossen, der sich nicht immer dieser Disziplin unterwirft.
• Dr. Brandl hat in den letzten mehr als 3 Jahren jede Sitzung im Gemeinderat oder Ausschuss geleitet. Er musste somit nicht ein einziges Mal vom 2. oder 3. Bürgermeister vertreten werden.

Bei all diesem Engagement muss der Bürgermeister ungeheuerliche Bösartigkeiten und Unsachlichkeiten von einigen Gemeinderäten ertragen.

• Nachdem einzelne Dienstaufsichtsbeschwerden (insbesondere von 2. Bürgermeister Herbert Mack (CSU)) erfolglos blieben, wird nun versucht, durch die unter Landrat Janik (CSU) angesiedelte Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt Druck auf den Bürgermeister auszuüben. Die Rechtsaufsichtsbehörde leistet auch aktiv Hilfe, gegen den Bürgermeister gerichtete und zunächst rechtswidrig formulierte Anträge, umzuformulieren.

Trotz all dem ist erstaunlich, wie sachlich und ohne Vorbehalte unser Bürgermeister Sachthemen mit insbesondere den Personen diskutieren kann, die mit Vorliebe versuchen, ihn öffentlich anzuklagen.

Die Altlasten werden konsequent aufgearbeitet. Dies könnte aber noch effizienter erfolgen, wenn die Verwaltung nicht unnötig durch den Gemeinderat mit Arbeit überzogen würde.

• Als Beispiel sei die vom Gemeinderat zunächst gewünschte Ausarbeitung einer Feuerwehrsatzung erwähnt. Nachdem ein Mitarbeiter der Verwaltung eine gute Woche mit der Vorbereitung der Satzung verbracht hatte und diese zweimal durch Ausschüsse und Gemeinderat gegangen ist, wurde sie im Gemeinderat ersatzlos abgelehnt.

Der Gemeinderat

Ein Großteil der Entscheidungen im Gemeinderat erfolgt fraktionsübergreifend im Konsens. Bei strittigen Themen sieht sich die Bürgerbewegung aber einer geschlossenen Mehrheit der Gemeinderäte aus FW, BP, CSU, SPD und UWV gegenüber. Diese Mehrheit im Gemeinderat beschäftigt sich vornehmlich mit Attacken gegen Bürgermeister und Bürgerbewegung. Bei Sachthemen lässt diese Mehrheit aber eklatante Konzeptlosigkeit erkennen.

• Nachdem sich gezeigt hat, dass lokal ansässige Gewerbetreibende keinen Bedarf an Gewerbeflächen im Gewerbegebiet Oberfeld-West haben – für eben diese war es ja von FW, CSU, SPD, BP und UWV geplant worden – müsste nun der Gemeinderat ein neues Konzept erarbeiten. Dies erfolgt aber nicht, sondern die Schuld an fehlenden Käufern wird dem Bürgermeister und der Verwaltung zugeschoben.
• Ein sehr trauriges Kapitel stellt das Bauvorhaben einer landwirtschaftlichen Hofstelle durch Dr. Winterstein zwischen Hailafing und Großdingharting dar. Mit der Zustimmung zu diesem Vorhaben wurden die Grundsätze unseres Flächennutzungsplans (siehe: http://www.bb-sd.de/flanupla7.htm) aufgehoben, der die Freihaltung dieses Gebietes von solcher Bebauung vorsieht. Die Missachtung des in einem Bürgerentscheid manifestierten Bürgerwillens durch diese Mehrheit im Gemeinderat ist eklatant. Wie wird es weitergehen mit unserer (noch) ländlichen Gemeinde, wenn Gemeinderäte sich gegen Flächenplanung und Bürgerwillen entscheiden?
• Die Konzeptlosigkeit dieser Mehrheit zeigt sich auch bei der Ausweisung von Bauland. Hier benötigt unsere Gemeinde ein Konzept, wo weiteres Bauland entstehen kann, wie die Erschließung schonend für Mensch und Umwelt erfolgen kann, wie die Grundstücke im Rahmen eines Einheimischenprogramms vergeben werden und wie die Gemeinde an diesen Wertsteigerungen partizipieren kann. Die Erstellung eines diesbezüglichen Konzeptes tangiert verschiedene juristische und soziale Punkte, die eine fundierte Vorbereitung erfordern.

Auffallend ist der bei vielen Gemeinderäten fehlende Anstand. Die Respektlosigkeit zeigt sich nicht nur im Verhalten gegenüber Bürgermeister und Gemeinderatskollegen, sondern auch gegenüber übergeordneten Behörden. Rechtswidrige Beschlüsse werden trotz schriftlicher Aufforderung von dem Gemeinderat nicht aufgehoben. Das belastet die Verwaltung mit unnötiger Arbeit. Die Respektlosigkeit einiger Gemeinderäte gipfelt in dem Verhalten, Sitzungen zu verlassen und damit die Behandlung wichtiger Themen zu verhindern oder sich rechtswidrig bei Abstimmungen zu enthalten. Dabei hat jeder Gemeinderat einen Eid abgelegt,  seine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.

Ein Desinteresse vieler Gemeinderäte wird insbesondere durch deren Abwesenheit bei außerordentlichen Terminen dokumentiert. Dann, wenn keine Sitzungsgelder gezahlt werden und keine Presse anwesend ist, wenn es darum geht sich zu informieren, erscheint von diesen kaum jemand. Im Gegensatz dazu sind die Gemeinderäte der Bürgerbewegung fast immer vollzählig.

Besichtigung Kindergarten Grünwald:

Anwesend von 15 Gemeinderäten:
Dr. Brandl, Dr. Seth, Fr. Gießler, Fr. Thiel (alle BB), Hr. Hurt, Dr. Schwarz

Waldbegehung:

Anwesend von 15 Gemeinderäten:
Dr. Brandl, Dr. Seth, Fr. Gießler (alle BB),Dr. Schwarz, Hr. Killer

Untersuchung zur Verwaltungsstruktur durch 2Plus (Antrag der CSU)

Anwesend von 14 Gemeinderäten:
Dr. Seth, Fr. Thiel Fr. Gießler (alle BB), Hr. Mack, Hr. Hurt, Hr. Killer

Gegen die Stimmen der Bürgerbewegung hat der Gemeinderat Herrn Bredendiek (SPD) zum Leiter der Gemeindewerke ernannt. Es ist eine in Bayern einmalige Situation, dass die Gemeindewerke nicht vom Bürgermeister geleitet werden. Obendrein zahlen die Bürger monatlich über 650,- €, als Aufwandsentschädigung für Herrn Bredendiek, die auf die Gebühren für Wasser und Abfall umgelegt werden. Diese Entschädigung wurde Herrn Bredendiek vom Gemeinderat gegen die Stimmen der Bürgerbewegung zugestanden. Herr Dr. Brandl hätte dieses Amt, wie sein Vorgänger, kostenneutral im Rahmen seiner Bürgermeistertätigkeit übernommen.

Es gibt aber auch gute Ansätze im Gemeinderat. Der Antrag von GR. Dr. Schwarz (CSU) auf Durchführung einer Strukturanalyse der gemeindlichen Verwaltung mit dem Ziel die Personal- und Sachkosten um 10% zu senken (ca. 100.000,- €) wurde auch von der Bürgerbewegung unterstützt. Ein solcher Antrag sollte aber dahin führen, dass man insgesamt Ausgaben einspart.

Die Bürgerbewegung:

Die Bürgerbewegung hat leider nur 4 von 15 Stimmen im Gemeinderat. Hätten wir eine Mehrheit im Gemeinderat, so wären in den letzten 3 Jahren unter anderem folgende Themen im Gemeinderat umgekehrt entschieden worden:

• Die Gemeinde würde noch konsequenter an der Konsolidierung der Gemeindefinanzen arbeiten. Die Transparenz der Wirtschaftlichkeit gemeindlicher Vorhaben wäre verbessert worden. (Die Anträge der Bürgerbewegung „Erstellung von Kosten-Nutzen-Analysen“ zum neuen Gewerbegebiet und des sozialen Wohnungsbaus wurden jedoch im Gemeinderat abgelehnt.)
• Die rückständige Rechungsprüfung würde durch Terminsetzungen für Verwaltung und Rechnungsprüfungsausschuss zügig und nach gesetzlichen Vorgaben vorangetrieben (Mehrere Anträge der Bürgerbewegung wurden zu diesem Thema vom Gemeinderat abgelehnt).
• Dem Bauvorhaben von Dr. Winterstein, eine landwirtschaftliche Hofstelle zwischen Hailafing und Großdingharting zu errichten, wäre keine Zustimmung erteilt worden, auch unter Zuhilfenahme der Gerichte.
• Durch Einführung des kostenneutralen „Gelben Sacks“ hätte die Ordnung an den Containerstandplätzen verbessert werden können. Der „Grüne Punkt“ Müll würde beim Bürger abgeholt und müsste so nicht mehr zu den Containern gefahren werden. Der an den Container-Standplätzen frei werdende Platz hätte durch weitere Container für Papier und Glas genutzt werden können. Damit wäre auch das konstante Überfüllungsproblem der vorhandenen Container gelindert worden. 
• Die Gemeindewerke würden vom Bürgermeister geleitet und den Bürgern wären somit Kosten erspart geblieben.
• Durch öffentliche und beschließende Ausschüsse würde ein noch effizienteres Arbeiten im Gemeinderat ermöglicht. Damit könnte eine Reihe von Doppelbehandlungen im Ausschuss und im Gemeinderat vermieden werden. Der Gemeinderat hätte so viel Zeit gespart. Ein diesbezüglicher Antrag wurde im Gemeinderat jedoch abgelehnt.
• Da die Schülerprognose für die Grundschule Straßlach nach dem Schuljahr 2006/2007 (8 Klassen) wieder sinkende Klassenzahlen vorhersagt, hätte die Bürgerbewegung für die Deckung des Bedarfs an Klassenräumen eine kostengünstige mobile Lösung in Holzständerbauweise für 140.000 € dem nun geplanten zweistöckigen Massivbau für 540.000 € vorgezogen.
• Die Verwaltung wäre beauftragt worden, genauer zu untersuchen, durch wen und was die bei der Straßenwiderherstellung „Straßlach Nord“ entstandenen Mehrkosten in Höhe von 1 Million DM (!!) entstanden sind. Diese Mehrkosten waren unter anderem durch „Entscheidungen vor Ort“ ohne Einbeziehung des Gemeinderats ausgelöst worden. Ein diesbezüglicher Antrag wurde vom Gemeinderat abgelehnt.
• Die Bürger wären intensiver in die gemeindlichen Planungen einbezogen worden. Der Antrag auf Durchführung eines „Bürgergespräches“ zur Planung des Kindergarten-Neubaus wurde z.B. im Gemeinderat abgelehnt.
• Die Bürger wären ausführlich und ständig aktualisiert durch die gemeindlichen Anschlagbretter und die Gemeindenachrichten über den Status, Fortgang und Protestmöglichkeiten der Planungen eines Autobahn-Südrings informiert worden. Ein diesbezüglicher Antrag wurde vom Gemeinderat abgelehnt.

Die Bürgerbewegung wird sich auch weiterhin einsetzen für:

• Gleichberechtigung alle Bürger (ohne Profilierungssucht und eigene Vorteilsziehung)
• Transparenz
• Beteiligung der Bürger durch Bürgerentscheide und Achtung des Bürgerwillens
• Gleichbehandlung aller Bürger
• sorgsamen Umgang mit den Ressourcen der Gemeinde