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26. Juli 2006 |
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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger !
Widerstand lohnt sich doch! |
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Auch wenn viele enttäuscht waren, dass wir den Standort der Agrarfabrik Winterstein an dieser landschaftlich besonders reizvollen Stelle nicht verhindern konnten, hat sich das Engagement der Initiatoren des Bürgerbegehrens und der Bürger doch gelohnt. Ihnen und der großartigen Unterstützung durch die Bevölkerung ist es zu verdanken, dass heute nicht zwölf 18 Meter hohe Silos in den Himmel ragen. Wie Sie wissen, war die Mehrheit des Gemeinderats bereit, diese zu akzeptieren und hatte dem Vorbescheidsantrag des Bauwerbers ohne Einhausung der Siloanlage zugestimmt. Nur den massiven Protesten ist es zuzuschreiben, dass die Höhe der Silos deutlich verringert und deren Einhausung erreicht wurde. Für Ihre Unterstützung möchten wir an dieser Stelle herzlich danken.
Als weitere Maßnahme zum Schutz unserer Bürger beantragten wir, mit der Planung eines Fuß- und Radweges zwischen der Waldstraße in Hailafing und der Friedhofstrasse in Großdingharting zu beginnen. Dies wurde im Gemeinderat jedoch abgelehnt. Daneben gibt es in unserer Gemeinde viele Themen, die aktuell diskutiert werden. Aber lesen Sie auf den nächsten Seiten selbst. Viele Grüße Elisabeth Thiel (Vorstandsvorsitzende)
Das Ausschreibungsergebnis des von Herrn Roiderer gewünschten Kanalanschlusses von Hochbirk ergab nahezu eine Verdoppelung der Kosten im Vergleich zur Kostenberechnung des Ingenieurbüros AB-WA Plan. Daraufhin teilte Wiesenwirt und Gemeinderat Roiderer (UWV) durch seinen Rechtsanwalt der Gemeinde mit, dass die mit ihm abgeschlossene Sondervereinbarung unwirksam sei. Dieser Vertrag regelt die Übernahme aller Kosten der Kanalisiserung von Hochbirk durch Roiderer. Da nach erfolgter Ausschreibung auch eine Vergabe erfolgen muss, geriet die Gemeinde hier in eine schwierige Situation. Bei Nicht-Vergabe kann der Gewinner der Ausschreibung Schadensersatz von der Gemeinde fordern. Wie sich nun herausstellte, ist dies aufgrund der Kulanz des Gewinners nicht eingetroffen. Das Anwesen von Herrn Roiderer liegt im Außenbereich und eine Kanalisierung ist unwirtschaftlich. Der Gemeinderat hatte der Kanalisierung des Hochbirks daher nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass Herr Roiderer die gesamten Kosten der Baumaßnahme übernimmt. Eine von Bürgermeister und Verwaltung vorgeschlagene juristisch einwandfreie Formulierung des Vertrages mit Roiderer lehnte der Gemeinderat jedoch im Vorfeld ab. Für die Erstellung des Leistungs–verzeichnisses und der Durchführung der Ausschreibung sind bereits mehrere Tausend € Gebühren des Kanalplanungsbüro AB-WA Plan entstanden. Die Bürgerbewegung steht auf dem Standpunkt, dass alle diese Kosten von Herrn Roiderer zu bezahlen sind. Werkleiter Bredendiek teilte mit, dass Roiderer dazu bereit ist. Sollte sich Roiderer (UWV) erfolgreich weigern, müssten sie von der Gemeinde, also uns Bürgern, bezahlt werden. Der Eiertanz von Herrn Roiderer hat die Gemeindeverwaltung, Rechtsanwälte der Gemeinde und den Gemeinderat erheblich Zeit und den Bürger damit Geld gekostet. Gemeinderat Roiderer sollte aus seiner langjährigen Mitarbeit im Gemeinderat wissen, wie Ausschreibungen ablaufen und welche Konsequenzen diese haben. Sich einseitig von einer Vereinbarung zu lösen und damit die Gemeinde im Regen stehen zu lassen, halten wir für äußerst billig.
Gemeinderäte verlassen rechtswidrig die Sitzung. Aufhebung Vertrag mit Roiderer dringlich? Werkleiter Bredendiek (SPD) beantragte zu Beginn der Gemeinderatssitzung am 28. Juni ’06, das Thema Kanalisierung Hochbirk (siehe Artikel oben) wegen Dringlichkeit nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen. Eine objektive Dringlichkeit war diesbezüglich aber nicht vorhanden. Dies war die eindeutige Aussage der Verwaltung. Auch war die Sachlage noch nicht eindeutig geklärt. Somit nahm der Bürgermeister als Vorsitzender diesen Punkt nicht auf die Tagesordnung. Daraufhin kam es unter den Befürwortern der Tagesordnungsergänzung zu tumultartigen Szenen mit wüsten Beschimpfungen. Schließlich verließen diese das Sitzungszimmer, obwohl noch über 30 Tagesordnungspunkte (sehr viele Bauanträge der Bürger, Erschließung Gewerbegebiet, etc.) zu behandeln gewesen wären. Die gebliebenen Gemeinderäte der Bürgerbewegung und Dr. Geiger (Bayernpartei) konnten wegen fehlender Beschlussfähigkeit die Sitzung nicht abarbeiten. Eine nachträgliche Aufnahme von Tagesordnungspunkten ist immer kritisch. Nicht ohne Grund werden die Sitzungsunterlagen frühzeitig an die Gemeinderäte verschickt und die Tagesordnung über die Schaukästen bekannt gegeben. Dieses transparente Vorgehen ermöglicht, dass alle Bürger über die im Gemeinderat anstehenden Themen informiert sind und, dass sich Gemeinderäte und Verwaltung auf die zur Entscheidung anstehenden Themen vorbereiten können. Bei nachträglich auf die Tagesordnung gesetzten Punkten verliert damit erstens der Bürger die Transparenz und zweitens ist es kaum sichergestellt, dass die Verwaltung eine optimale Entscheidungsgrundlage vorbereiten kann. Interessanterweise verfolgt der Gemeinderat aber genau dieses Ziel. Warum? Die Bürgerbewegung ist der Ansicht, dass selbstverständlich objektiv dringliche Angelegenheiten kurzfristig behandelt werden. Ein Missbrauch unter dem Vorwand der Dringlichkeit darf aber nicht eintreten. Es war leider nicht das erste Mal, dass diese Gemeinderäte eine Sitzung sprengten, so dass die Rechtsaufsichtsbehörde dieses rechtswidrige Verhalten bereits vorher gerügt hatte. Für eine dicke Schlagzeile in der Zeitung tun diese Gemeinderäte eben alles. Die Leidtragenden sind die Bürger, die sich darauf verlassen, dass ihre Anliegen zügig, sachlich und transparent bearbeitet werden. Dr. Oliver Seth Bürgerbewegung will ordnungsgemäße Rechnungsprüfung. Die Prüfung der Jahresabschlüsse der Gemeinde Straßlach-Dingharting durch den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss ist wieder 3 Jahre in Verzug. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Dr. Reinhold Lang (CSU) ruft den Ausschuss nicht ein, obwohl die Gemeinde-Verwaltung alle für die Rechnungsprüfung nötigen Unterlagen seit Monaten fertig gestellt hat. Auch legt er die Abschlussberichte zu den geprüften Haushaltsjahren 2000 und 2001 nicht vor. Die wesentliche Funktion der Rechnungsprüfung ist die neutrale und globale Kontrolle der Verwaltung hinsichtlich deren ordnungsgemäßer, sparsamer und wirtschaftlicher Aufgabenwahrnehmung. Gemäß Art. 103 (4) der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern ist die örtliche Prüfung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse innerhalb von zwölf Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres durchzuführen. Den Antrag der Bürgerbewegung auf ordnungsgemäße Durchführung der Rechnungsprüfung und Abarbeitung der ausstehenden Prüfungen noch in diesem Jahr wurde durch den Gemeinderat in seiner Sitzung vom 10. Juli 06 abgelehnt. Gegen diesen Antrag der Bürgerbewegung stimmten: Dr. Schwarz (CSU), Dr. Lang (CSU), Mack (CSU), Dr. Geiger (Bayernpartei), Killer (Bayernpartei), Dr. Pansegrau (UWV), Bredendiek (SPD), Doll (FWG), Hurt (FWG), Wagner (FWG).
Dr. Lang (CSU) soll Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses abgeben! Warum arbeitet die CSU nicht mit, Einsparungsmöglichkeiten zu analysieren und damit das Geld unserer Bürger möglichst sparsam zu verwenden? Unser Kämmerer bereitet die Jahresabschlüsse termingerecht vor. Wenn die Rechnungsprüfung sich über Jahre hinzieht, d. h. nicht im darauf folgenden Jahr die Jahresrechnungen geprüft werden, ist eine entsprechende Reaktion des Ausschusses bzw. des Gemeinderates nicht mehr möglich. Die Bürgerbewegung fordert: Wenn es dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Dr. Reinhold Lang (CSU), zeitlich nicht möglich ist, seinen Aufgaben nachzukommen, möge er dies dem Gemeinderat mitteilen, damit ein neuer Vorsitzender durch Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates gewählt werden kann. Lotte Gießler
Gewerbegebiet Oberfeld-West - Jetzt geht’s los! Die bauliche Erschließung des neuen Gewerbegebietes zwischen Straßlach und Hailafing wird noch in diesem Sommer begonnen. Die Staatsstrasse wird mit einer Abbiegerspur erweitert und eine Erschließungsstrasse mit abschließendem Wendehammer wird errichtet. Zwei Parzellen im Gewerbegebiet wurden durch die Gemeinde bereits verkauft. Ein Autohaus aus Grünwald und eine Erdbewegungs-Firma aus Oberhaching werden sich ansiedeln. Da zwei der Parzellen in Privateigentum stehen, ist damit bereits über die Hälfte der Flächen vergeben. Die Bürgerbewegung sieht sich dem Bürgerwillen aus dem Bürgerentscheid zum Gewerbegebiet verpflichtet. Wir haben aktiv mitgearbeitet, dass die geplanten Grünflächen des Gewerbegebietes nicht reduziert werden - wie GR Roiderer (UWV) beantragte. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass Gewerbebetriebe angesiedelt werden, die möglichst verträglich für die Gemeinde sind.
Autobahn Südring nun doch? Die Machbarkeitsstudie zum Bau des Autobahn Südrings, die A 99-Süd, wird nun doch angegangen. Das Kostenvolumen wird auf 500.000 € beziffert. Nach Auskunft von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat das Bundesverkehrsministerium seine finanzielle Beteiligung an einer auf zwei Jahre angelegten Expertise zugesagt - die Autobahndirektion Südbayern könne nun die Ausschreibung samt den erforderlichen verkehrswissenschaftlichen Vorbereitungen angehen. Die Studie untersucht die Machbarkeit einer Autobahn in einem Korridor, dessen südliche Grenze unsere Gemeinde zwischen Hailafing und Straßlach durchschneidet. Noch im Juli 2004 teilte das Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (unter der alten Bundesregierung) der Bürgerbewegung mit, dass der Autobahn-Südring im Zuge der A99 vom "Weiteren Bedarf mit festgestelltem hohen ökologischen Risiko" in die Kategorie "Kein Bedarf" eingestuft wurde. Diese Teilautobahn wurde somit nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Mit Schreiben vom 24.02.2004 hatte sich die Bürgerbewegung persönlich an den damaligen Minister Stolpe und alle Mitglieder des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen mit der Bitte gewendet, den Autobahn-Südring nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Als Anlage erhielten alle 43 Berliner Abgeordneten eine Übersichtskarte, welche die meisten Naherholungsfunktionen im bedrohten Gebiet neben den im Jahre 1971 geplanten Trassen zeigt. Zu diesem unsinnigen Verkehrsprojekt teilt der Bund Naturschutz mit der Bürgerbewegung und vielen anderen Betroffenen die gleiche Auffassung. „Der Autobahn-Südring ist aus dem Bundesverkehrswegeplan geflogen, weil er zu teuer und das ökologische Risiko zu hoch ist“, so Christian Hierneis, Vorsitzender des BN in München. Da eine rein oberirdische Trasse wohl ausscheidet, müsste ein Großteil oder sogar der ganze Südring im Tunnel geführt werden. Eine solche Variante sei aber noch um ein Vielfaches teurer als die ursprüngliche Planung und deshalb noch aussichtsloser, ohne dass die negativen ökologischen Folgen damit ausgeräumt wären. Weitere Informationen finden sich im Internet unter: www.bb-sd.de/autobahn.htm Dr. Oliver Seth
Kanalisierung von Holzhausen beschlossen von UWV, FWG, SPD, CSU und Bayernpartei Am Ende fand sich die große Koalition aus SPD, CSU, UWV, Freie Wähler und Bayernpartei wieder einmal zusammen und beschloss die Kanalisierung von Holzhausen. Die Bürger von Holzhausen hatten sich eindeutig und mit großer Mehrheit für Kleinkläranlagen ausgesprochen. Wie 1997 setzte sich der Gemeinderat damit über den eindeutigen Bürgerwillen hinweg. Dies ist kein Wunder, da damals nahezu die gleichen Gemeinderäte wie nun die Hand gehoben haben. Die Bürgerbewegung hat sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Wir haben den Schluss gezogen, dass Kleinkläranlagen deutlich günstiger sind, ökologisch große Vorteile haben und ein Riegel gegen eine massive Expansion von Holzhausen bieten. Die Befürworter einer Kanalisierung zweifelten in der entscheidenden Gemeinderatsitzung am 10. Juli 2006 an der Funktionalität und an dem Kostenvorteil von Kleinkläranlagen, sowie an dem Bürgervotum der Holzhauser. Für die Kanalisierung stimmten: Dr. Pansegrau (UWV), Werkleiter Bredendiek (SPD), Doll (FWG), Wagner (FWG), Hurt (FWG), Mack (CSU), Dr. Schwarz (CSU), Killer (Byernpartei). Abwesend waren Dr. Lang und Roiderer. Die Bürgerbewegung hofft nun auf eine gut verlaufende Ausschreibung. Sollte eine Kostenexplosion, wie im Rahmen der Kanalisierung des Mühltals und am Hochbirk erfolgen, könnte dies bedeuten, dass die Abwasserpreise für alle steigen. Weitere Informationen hierzu: Politik durch die Hintertür Die Bürger von Holzhausen haben sich mit großer Mehrheit für Kleinkläranlagen und gegen eine Kanalisierung ausgesprochen. Werkleiter Bredendiek (SPD) hält jedoch an den höchst zweifelhaften Analysen des Kanalplanungsbüros AB-WA Plan fest. Er kommt zu dem Schluss, dass „nach den vorliegenden Erkenntnissen nur die Kanalisierung von Holzhausen als die beste Lösung vorzuschlagen ist.“ Er bezieht sich hierbei auf die von AB-WA Plan vorgelegte Analyse. Dass AB-WA Plan mit großer Sicherheit im Falle einer Kanalisierung beauftragt wird, ist bemerkenswert. Zwischen der Firma AB-WA Plan und der Gemeinde Straßlach-Dingharting existiert eine Rahmenvereinbarung, nach der nur AB-WA Plan mit den Planungen, Ausschreibungen und der Überwachung der Kanalbauarbeiten in unserer Gemeinde beauftragt wird. Die Bürgerbewegung hat daher beantragt, ein neutrales Ingenieurbüro mit einer Varianten-Planung zur dezentralen Abwasserentsorgung und einer Vergleichskostenrechung nach den LAWA-Leitlinien zu beauftragen. Nur die Gemeinderatsmitglieder der Bürgerbewegung haben für diesen Antrag gestimmt. Die Gemeinderäte von UWV, SPD, Bayernpartei, CSU und Freien Wählern haben es damit unterlassen, durch Zustimmung zu dem Antrag den eigenen und den Erkenntnisstand des Werkleiters zu objektivieren. Die Gemeinderäte, die unseren Antrag abgelehnt haben, stimmten auch für die Kanalisierung von Holzhausen und zwar mit dem Kosten-Argument. Kennen wir das nicht irgendwoher? Genau, die „Hofstelle“ Dr. Winterstein wurde durch das Landratsamt genehmigt. Nur vorher hat der Gemeinderat (gegen die Stimmen der Bürgerbewegung) unter anderem den Widerspruch gegen den Bescheid des Landratsamtes, wie auch eine 4-seitige detaillierte Stellungnahme der Gemeinde gegen die Hofstelle abgelehnt. 871 Bürger hatten sich in einem Bürgerentscheid gegen die Hofstelle ausgesprochen. Eine 2/3 Mehrheit der Bürger von Holzhausen wollten Kleinkläranlagen. Diese Politik durch die Hintertüre, welche UWV, SPD, Bayernpartei, CSU und Freie Wähler praktizieren, ist nicht nur höchst unehrlich, sondern unterlässt es auch, dem eindeutig formulierten Bürgerwillen zur Verwirklichung zu helfen. Sie haben es in der Hand, dass nach der nächsten Kommunalwahl diese Gemeinderäte nicht mehr die Möglichkeit haben, den Bürgerwillen durch Handheben im Gemeinderat zu torpedieren. Dr. Oliver Seth.
Rad-Fußweg abgelehnt - obwohl Dr. Winterstein Grund anbietet Den Antrag der Bürgerbewegung zur Verwirklichung eines Rad- und Fußweges als Verbindung zwischen der Waldstrasse in Hailafing und der Friedhofsstrasse in Großdingharting hat der Gemeinderat abgelehnt. Wir hatten vorgeschlagen, dass im nördlichen Teil dieser Weg hinter der Hofstelle Dr. Winterstein entlang des Golfplatzes nach Süden führt und beim Friedhof in Großdingharting in den Ort mündet. Dies ist umso trauriger als der Generalbevollmächtigte der Finck’schen Gutsverwaltung Gerd Amtstätter noch im Dezember 2005 ausdrücklich angeboten hat: „Auf Seiten unserer Verwaltung besteht die Bereitschaft, mit der Gemeinde Straßlach-Dingharting über die Abtretung notwendiger Flächen zur Errichtung eines Fuß- und Radweges zu sprechen.“ Den Gemeinderäten ist es aber anscheinend lieber ihre Bürger und viele Naherholungssuchende auf die gefährliche Kreisstrasse nach Großdingharting zu schicken, als eine sichere Lösung zu erreichen. Die Verwirklichung eines Rad- und Fußweges wäre die Chance einen weiteren Gefahrenpunkt zu entschärfen, der durch die Hofstelle Dr. Winterstein entstand. Dr. Oliver Seth.
UWV-FWG Rundschreiben Vielleicht haben Sie auch das gemeinsame Rundschreiben der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) und der Freien Wählergemeinschaft (FWG) vor wenigen Tagen erhalten. Drei Seiten Bürgermeister-Beschimpfung plus Werbung. Sie haben damit einen guten Einblick in die Arbeit dieser Wählergruppierungen im Gemeinderat erhalten. Keine Sacharbeit, keine Konzepte, keine Sachlichkeit, aber Verdrehung der Tatsachen. Dieser Fokus ist insbesondere deshalb merkwürdig, weil UWV und FWG in ihrer großen Koalition mit SPD, Bayernpartei und CSU eine satte Mehrheit im Gemeinderat haben und damit alles beschließen können, was sie wollen. Warum stört dann nur der Bürgermeister so sehr? Stört der Bürgermeister vielleicht nur, weil er für UWV-FWG unangenehme Themen öffentlich macht? Dr. Oliver Seth. Wir wünschen allen Bürgern eine schöne Ferienzeit.
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Jetzt gilt es, die Negativauswirkungen durch diese Agrarfabrik so gering wie möglich zu halten. Als wichtige Vorsichtsmaßnahme sehen wir die von uns beantragte Sperrung der Waldstraße durch Hailafing für den Schwerlastverkehr an.
