Noch nicht überschaubare, aber auf jeden Fall gravierende Auswirkungen auf die Ortsentwicklung Straßlachs wird der jüngste Beschluss des Gemeinderats vom 22.2.2006 haben:

Was wurde beschlossen?

Wie konnte das passieren?

Die Bürgerbewegung ist zwar aus der Kommunalwahl 2002 als die Gruppierung mit den meisten Stimmen hervorgegangen und stellt neben 3 Gemeinderäten auch den ersten Bürgermeister. Doch die Mehrheit im 15-köpfigen Gemeinderat entscheidet.

Bisher war die CSU gegen die Genehmigung des Bauvorhabens an der Mühlstr. Doch nun ist die CSU umgefallen und ist in  die Baulandausweisung auf der grünen Wiese eingestiegen.

Sie erinnern sich bestimmt. Wir alle mussten kürzlich zusehen, wie sich die CSU gemeinsam mit der alten Riege aus Freien Wählern, Bayernpartei, UWV und SPD stark machte für das Bauvorhaben Dr. Winterstein, einen auswärtigen Nebenerwerbs-Landwirt. Nun wurde der Bau begonnen und eine der schönsten Landschaftsteile in unserer Gemeinde wird durch dieses Agrar-Großprojekt zerstört. Stellungnahmen der Gemeinde zu diesem Projekt wurden durch die Mehrheit im Gemeinderat unterbunden und ein Widerspruch zur Baugenehmigung des Landratsamtes wurde abgelehnt.

Eben diese Gemeinderäte reißen nun ein weiteres Baugebiet an der Mühlstrasse auf.

Welche Auswirkungen hat dieser Beschluss für Straßlach?

Viele Straßlach-Dinghartinger Bürger wurden bisher bei ähnlichen Anliegen im Gemeinderat zurückgewiesen. Dieser Beschluss kann nun als Startschuss interpretiert werden, gleiches Recht für alle zu fordern. Mit welchem Argument will der Gemeinderat demnächst  ähnliche Anliegen verwehren?

Mit diesem Beschluss wird ein landwirtschaftliches Gebiet aufgerissen, das eine Lückenschließung bis zur nächsten bestehenden Bebauung geradezu herausfordert. Die im Privatbesitz befindlichen Grundstücke können dann auf dem freien Markt ohne Einheimischenbindung versilbert werden.

Straßlach-Dingharting kann sich also gefasst machen auf einen Bauboom, der alles bisher Durchgeführte und Angedachte in den Schatten stellt.

Mit diesem Beschluss haben sich CSU und Freie Wähler von ihrem im Wahlkampf propagierten Grundsatz der moderaten Baulandausweisung und überschaubarem Bevölkerungswachstum verabschiedet.

Die Konzeptlosigkeit der Mehrheit im Gemeinderat ist katastrophal, wenn man bedenkt, dass die Verkehrssituation in der Mühlstraße bereits heute ohne weitere Bebauung angespannt ist. Vor einigen Monaten war wegen vielfachen Beschwerden der Anwohner ein Verkehrsgutachten erstellt worden. Man muss davon ausgehen dass weitere Bebauung auch eine weitere Verkehrszunahme bedingt. Diejenigen, die weitere Bebauung an der Mühlstrasse befürworten, sollten ein schlüssiges Verkehrskonzept anbieten.

Was können Sie tun?

Wenn Sie Straßlach-Dingharting als idyllischen Naherholungsort erhalten wollen, dann setzen Sie sich doch mit den von Ihnen vielleicht gewählten Gemeinderäten in Verbindung, um Sie daran zu erinnern, dass eigentlich keine Partei für dieses Wachstum geworben hat.

Wenn Sie sich selbst gegen diese Expansion engagieren wollen, dann wenden Sie sich bitte an uns. Mit Ihnen gemeinsam könnten wir es schaffen, bei der nächsten Kommunalwahl die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat zugunsten einer vernünftigen Ortsplanung zu ändern.

Leitziele der Bürgerbewegung sind:

• Maßvolle Baulandpolitik
• Sicherung der Planungsautonomie der Gemeinde
• Gleichbehandlung aller Bürger
• Respektierung des Bürgerwillens

Der Verwaltungshaushalt 2006 zeigt erfreuliche Entwicklungen.

Die Einnahmenseite ist konstant geblieben. Die Ausgaben wurden maßvoll gehalten,  so dass  ein Überschuss von 510.800,- € als Zuführung an den Vermögenshaushalt eingestellt wurde. Diese solide Haushaltspolitik unter Führung des Bürgermeisters Dr. Brandl muss in den nächsten Jahren fortgeführt werden.

Die übernommenen Schulden der Gemeinde und Gemeindewerke bei Amtsübernahme betrugen 9.912.000,- €.

In der neuen Amtsperiode wurden 4.760.300, € der übernommenen Schulden bereits getilgt. Dies sind 48 %. So verringern sich die Zinszahlungen an die Banken, das Geld bleibt in der Gemeindekasse und kann für die Bürger eingesetzt werden.

Trotz der Schuldentilgung konnten und können Investitionen getätigt werden, wie der Bau des Kindergartens und der Schulhausneubau. Für die Straßenherstellung sind insgesamt 800.000,- € in diesem Jahr vorgesehen.

Neue Kreditaufnahme ?

Jeder Bürger hat sicher dafür Verständnis, dass für die Straßenherstellung keine Kredite aufgenommen werden dürfen. Auch die Bürgerbewegung teilt diese Meinung. Wir sind auch nicht dafür, die Kosten der Straßenerneuerung auf die Bürger umzulegen, wie es in anderen Gemeinden praktiziert wird. Bei vernünftiger Haushaltsführung kann die Straßenwiederherstellung in den nächsten Jahren von der Gemeinde geschultert werden, auch wenn die Gemeinde auf Sparkurs bleibt.

In der GR-Sitzung zum Haushalt wurden wieder die Stimmen einiger Gemeinderäte der UWV, SPD und Freien Wähler laut, Kredite aufzunehmen. Dies obwohl die Gemeinde in den Vorjahren vom Landratsamt bereits die gelbe Karte bekommen hatte und uns eine Kreditsperre verhängte.

Die Gemeinderäte, die für die Straßensanierungen Kredite aufnehmen wollen, sollten gleichzeitig auch vorschlagen, aus welchen Mitteln die Rückzahlung dieser Kredite zuzüglich der Zinsen finanziert werden soll. Bei Aufnahme eines Kredits erfordert dies einen Zins- und Abzahlungsplan, der jährlich bis zur Rückzahlung des Kredits erfüllt werden muss.

Die Bürgerbewegung setzt für die Rückführung der Schulden und die Rückkehr in eine solide Haushaltsführung ein. Dies wollen wir in den nächsten Jahren weiterführen.

Lotte Gießler

 

 

Abwasserentsorgung Holzhausen

Werkleiter Bredendiek wird durch Gemeinderatsbeschluss zu Transparenz gezwungen. ABWA-Plan korrigiert Zahlen.

Die zukünftige Abwasserentsorgung für Holzhausen ist weiterhin unklar. Durch Gemeinderatsbeschluss gezwungen musste Werkleiter Uwe Bredendiek (SPD) kürzlich ein Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes vom 16. Februar 2006 sowie eine tabellarische Aufstellung zur Kostenvergleichsanalyse des Ingenieurbüros ABWA-Plan vorlegen. ABWA-Plan korrigiert darin die Kosten für Kleinkläranlagen nach unten. Die Berechnung ist aber weiterhin höchst unglaubwürdig. Jeder, der die durch den Werkleiter vorgelegten Informationen aufmerksam liest, muss zu dem Schluss kommen, dass Kleinkläranlagen die günstigere Lösung für die Entsorgung des Abwassers des Ortsteils Holzhausen sind.

Das Wasserwirtschaftsamt teilt in seinem Schreiben mit, dass laut Empfehlung des Bayer. Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz im Rahmen von Kostenvergleichsrechnungen als Investitions- und Betriebskosten von Kleinkläranlagen die Durchschnittswerte einer Erhebung aus dem Jahre 2002 verwendet werden sollen (siehe Tabelle). Als Jahresbetriebskosten incl. Wartungskosten werden von dem Staatsministerium z.B. für eine 4-EW-Anlage 312,- € veranschlagt. Hinzu kommen Kosten für Fäkalschlammentsorgung und Prüfbescheinigung in Höhe von 120,- €. Bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 50 m³ Wasser pro Einwohner und Jahr entspricht dies Betriebskosten von 2,16 € pro m³. Je größer die dezentrale Abwasseranlage dimensioniert ist, desto günstiger werden die Betriebskosten. Bei einer 16 EW-Anlage liegen die Kosten pro cbm Abwasser nur noch bei 0,98 €.

Das Ingenieurbüro ABWA-Plan hat in der neuen Auflistung die Summe der Jahresbetriebskosten aller Kleinkläranlagen für Holzhausen um ca. 20 % auf 28.105 € nach unten korrigiert. In seiner Postwurfsendung „Soll Holzhausen kanalisiert werden?“ „informierte“ Werkleiter Bredendiek noch die Bürger, dass diese Kosten 35.034,- € betragen. Als Betriebskosten pro m³ Abwasser wird von ABWA-Plan nun für Kleinkläranlagen 3,21 € und für Kanalisierung 2,15 € eingerechnet. Unter diesen Annahmen kommt ABWA-Plan zu dem Ergebnis, dass einen Haushalt in Holzhausen eine Kleinkläranlage über eine Laufzeit von 50 Jahren insgesamt 878,- € teurer kommt als eine Lösung mittels Kanalisierung.

Kleinkläranlagen sind die günstigere Lösung

Ein Haushalt in unserer Gemeinde zahlt jedoch für das Einleiten eines Kubikmeters Abwasser in die Kanalisierung 3,24 € (und nicht 2,15 €, wie ABWA-Plan angibt) neben einer jährlichen Grundgebühr in Höhe von minimal 61,20 €. Die Bürgerbewegung hat in die Kostenanalyse von ABWA-Plan gemäß den Vorgaben des Bayerischen Staatsministeriums als Betriebskosten von Kleinkläranlagen 2,16 € pro m³ eingesetzt und daneben für die Kanalisierungslösung die Abwassergebühren eingerechnet, die der Bürger im Falle eines Anschlusses an die Kanalisierung zahlen muss. Mit diesen Kostenwerten ergibt sich, dass Kleinkläranlagen für Holzhausen über 50 Jahre mehr als 500.000 € günstiger kommen im Vergleich zur Kanalisierung.

Es ist eine Unverschämtheit, dass der Werkleiter Uwe Bredendiek diese wichtigen Unterlagen dem Gemeinderat vorenthält und erst durch einen Gemeinderatsbeschluss gezwungen werden muss, die Gemeinderäte zu informieren. Die Bürgerbewegung fordert den Werkleiter auf, die falschen Zahlen, die er in seinem Schreiben an alle Gemeindebürger verbreitet hat, zu korrigieren und die eindeutige Empfehlung zu einer Kanalisierung zurückzunehmen.

Die Bürger von Holzhausen haben sich eindeutig und mit großer Mehrheit für Kleinkläranlagen ausgesprochen. Der Gemeinderat muss nun den Weg frei machen und darf sich nicht länger um eine Entscheidung drücken. Wir sind gespannt, ob sich der Gemeinderat wie 1997 wieder über den eindeutigen Bürgerwillen hinweg setzen wird und dabei massiv das Geld unserer Bürger verschwenden wird.

Die Bürgerbewegung setzt sich dafür ein, dass die Qualität unseres Grundwassers, aus dem wir unser Trinkwasser gewinnen, optimal gesichert wird. Gleichzeitig darf der Geldbeutel unserer Bürger nur so wenig wie nötig belastet werden. Es macht keinen Sinn, dass unsere häuslichen Abwässer kilometerweit den Großkläranlagen zugeführt werden, wenn die gleichen biologischen Mechanismen in Kleinkläranlagen die Reinigung übernehmen können. Insbesondere, da die Reinigungsleistungen von Kleinkläranlagen und Großklärwerken vergleichbar sind.