"Einberufung Rechnungsprüfungsausschuss"

Hiermit stelle ich den Antrag zur Beschlussfassung in der nächsten Gemeinderatssitzung. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr GR Lang, wird beauftragt, nunmehr unverzüglich den Rechnungsprüfungsausschuss einzuberufen. Die nachfolgend genannten Haushaltsjahre sind zur Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung in folgender Reihenfolge vorzulegen:

• Haushaltsjahre 2000 und 2001 bis zum 28. Februar 2005
• Haushaltsjahre 2002 und 2003 bis zum 30. April 2005
• Sonderprüfung Kanal bis zum 30. Juni 2005.

Begründung:
Der Rechnungsprüfungsausschuss ist noch in erheblichem Rückstand. Für das Haushaltsjahr 2003 ist der Termin am 30. Juni 2004 bereits abgelaufen.

Es ist für die Prüfungen der weiteren Haushaltsjahre 2000 bis 2003 kein Hinderungsgrund, dass die Feststellung der Jahresrechnungen der Gemeinde für die Jahre 1997, 1998 und 1999 und der Jahresabschlüsse des Eigenbetriebs "Gemeindewerke Straßlach-Dingharting" für die Jahre 1998 und 1999 durch den Gemeinderat noch nicht erfolgt ist.