"Missbilligung Verhalten Werkleiter Uwe Bredendiek"

Es wird beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:

Das Verhalten des Gemeinderatsmitglieds und Werkleiters Uwe Bredendiek wird in folgenden Punkten missbilligt:

1. Herr Bredendiek hat seine Kompetenzen als Werkleiter überschritten durch Unterzeichnung einer Vereinbarung vom 26.05. / 10.06.2003 mit dem Eigentümer des Grundstücks Gotenstraße 5, 82064 Straßlach über Beitragszahlung, Kanalanschluss und Haftungsfreistellung. Herr Bredendiek hat hierdurch die alleinige Zuständigkeit des Gemeinderats rechtswidrig übergangen zum Schaden für die Gemeinde Straßlach-Dingharting.
   
2. Herr Bredendiek hat dem Gemeinderat am 20.11.2003 bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes 3.1 (Beanstandung des Gemeinderatsbeschlusses vom 22.10.2003) die Unwahrheit gesagt über den Inhalt des Schreibens der Rechtsanwaltskanzlei Tallen vom 11.11.2003 und sich trotz Aufforderung des 1. Vorsitzenden und 1. Bürgermeisters geweigert, dem Gemeinderat das Anwaltsschreiben zwecks Berücksichtigung bei der Beschlussfassung aus den Akten der Gemeindewerke vorzulegen. Herr Bredendiek hat damit in Kauf genommen, dass der Gemeinderat seine Beschlussfassung auf falsche Tatsachen stützt. Nach Sitzungsunterbrechung und Vorlage einer Kopie des Schreibens durch den 1. Vorsitzenden hat sich die Unwahrheit der Darstellungen des Gemeinderats Bredendiek erwiesen.
   
3. Hinsichtlich Antragsziffer 2 handelt es sich um einen wiederholten Fall falscher Aussage. Auf den Missbilligungsantrag der Gemeinderätin Thiel vom 26.03.2003 wegen falscher Aussage im Landtagsausschuss wird Bezug genommen. Dort ergibt sich die Falschaussage aus dem diesbezügliche Landtagsprotokoll 105.KI vom 22.01.2003, auf welches verwiesen wird.