Strasslach-Dingharting
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Antrag GR Lotte Giessler vom 30. Mai 2003


"Missbilligung Verhalten Werkleiter Uwe Bredendiek"

Hiermit beantrage ich, dass im Gemeinderat über folgenden Antrag abgestimmt und damit das Verhalten von Werkleiter Uwe Bredendiek missbilligt wird.

Antrag:

Der Gemeinderat missbilligt das Verhalten von Herrn Uwe Bredendiek, Werkleiter der Gemeinde Straßlach-Dingharting, im Anschluss an die Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2003. Werkleiter Uwe Bredendiek hat im Beisein verschiedener Gemeinderäte einem Mitglied des Gemeinderates das Recht abgesprochen, sich an den Diskussionen im Gemeinderat zu beteiligen, solange dieses nicht seine Wasserrechnung bezahlt hätte.

Damit hat Werkleiter Uwe Bredendiek, unter Datenschutz stehende Informationen, die ihm als Werkleiter der Gemeindewerke Straßlach-Dingharting zugänglich sind, unter Verletzung der notwendigen Vertraulichkeit gegen seinen Ratskollegen missbraucht. Dieses Verhalten kann der Gemeinderat nicht akzeptieren. Der Gemeinderat weist den Werkleiter Uwe Bredendiek darauf hin, dass Informationen, die er als Werkleiter erhält, vertraulich zu behandeln sind.

Begründung:

Ein Werkleiter hat sich an die vorgeschriebene vertrauliche Behandlung von ihm zur Kenntnis gelangten Informationen zu halten. Es kann nicht angehen, dass der Werkleiter sein Amt missbraucht, indem er ihm zugängliche Daten politisch verwendet.